Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internet PoP Hannover GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Internet PoP Hannover GmbH mit Geschäftssitz in der Vahrenwalder Straße 205, 30165 Hannover, Deutschland; Registergericht Hannover HRB 56842.

(2) Als Kunde werden nur volljährige Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland akzeptiert.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden unabhängig von Kenntnis oder Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diese Erklärungen beigefügt werden.

(4) Die Internet PoP kann diese AGB mit einmonatiger Ankündigungsfrist ändern, um sie den aktuellen Gesetzen und der Rechtssprechung anzupassen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Kunde wird in der Ankündigung auf diese Rechte hingewiesen.

(5) Die Leistungen und Entgelte sind auf eine kostengünstige Kommunikation zwischen den Parteien ausgelegt und gehen von einer unentgeltlichen elektronischen Übermittlung per E-Mail aus.

§ 2 Vertragsabschluss, Bestellvorgang

(1) Die Angebote der Internet PoP Hannover GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Die Internet PoP Hannover GmbH kann das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Internet PoP Hannover GmbH annehmen. Die Annahme wird durch Erbringung der Leistung erklärt. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird die Internet PoP Hannover GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Internet PoP Hannover GmbH mit Geschäftssitz in der Vahrenwalder Straße 205, 30165 Hannover, Deutschland

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Leistungsumfang der Internet PoP Hannover GmbH

(1) Der von der Internet PoP Hannover GmbH im Rahmen des Vertrages zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarungen aus den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt der Bestellung und der Auftragsbestätigung.

(2) Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.

(3) Soweit die Internet PoP Hannover GmbH dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die verfügbaren Inhalte keiner überprüfung durch die Internet PoP Hannover GmbH, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren) enthalten.

(4) Die Erbringung der vertraglichen nominalen Leistungsgrenze und Verfügbarkeit der Leistungen wird durch die Internet PoP Hannover GmbH stets angestrebt. Aufgrund höherer Gewalt, technischer oder physikalischer Grenzen kann es jedoch zu Einschränkungen kommen. Diese Einschränkungen haben keine Auswirkungen auf die vertragsgemäße Leistungserbringung, soweit diese Einschränkungen außerhalb des Einflussbereichs der Internet PoP Hannover GmbH liegen oder branchenüblich sind.

(5) Die Internet PoP Hannover GmbH behält sich vor, Wartungsarbeiten durchzuführen, wodurch die vertragsgemäßen Leistungen vorübergehend eingestellt und eingeschränkt sein können. Der Kunde wird rechtzeitig vor diesen Maßnahmen, falls den Umständen nach möglich, in Kenntnis gesetzt. Die Internet PoP Hannover GmbH wird durch Absprache mit dem Kunden versuchen, dessen Beeinträchtigungen innerhalb wirtschaftlicher Vertretbarkeit so gering wie möglich zu halten.

(6) Die dauerhafte Zuweisung einer festen IP-Adresse kann dem Kunden nicht zugesichert werden.

§ 5 Pflichtenumfang des Kunden

(1) Auskunftspflichten
Der Kunde hat der Internet PoP Hannover GmbH unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift oder Kontoverbindung mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn unverzüglich mitzuteilen.

(2) Mitwirkungspflichten
(a) Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen, die zu einer Bereitstellung der Leistung und ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
(b) Der Kunde hat die Internet PoP Hannover GmbH unverzüglich alle ihm bekannt werdenden Umstände, die die Funktion des Netzes der Internet PoP Hannover GmbH beeinträchtigen können, mitzuteilen.

(3) Nutzungsregeln
(a) Der Kunde wird Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokollfamilie TCP/IP verabschiedeten Standards übermitteln.
(b) Der Kunde hat seine Einrichtungen und Anwendungen so auszuführen, dass daraus keine unzumutbare oder übermäßige Belastung oder Störung der Internet PoP Hannover GmbH-Infrastruktur herbeigeführt werden kann.
(c) Zur Bekämpfung von Spam und schädlichen Codes verpflichtet sich der Kunde, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
(d) Neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben könnten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Internet PoP Hannover GmbH eingeführt werden.
(e) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Kundenkennwörter, Login-Kennungen und Passwörter selbst verantwortlich.
(f) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte speichert und/oder in das Internet sowie andere Datennetze einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes nationales oder internationales Recht oder Rechte Dritter verstößt.

(4) Verantwortlichkeit für Inhalte
(a) Der Kunde macht ein aktuelles Impressum für jeden zugänglich.
(b) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Internet PoP Hannover GmbH prüft nicht die Inhalte des Kunden.

(5) Datensicherung
Zur Absicherung seiner Daten hat der Kunde sämtliche Informationen, die auf Datenträgern der Internet PoP Hannover GmbH abgespeichert wurden auch auf Speichermedien außerhalb der Internet PoP Hannover GmbH zu hinterlegen und im Falle eines Datenverlustes wiederherzustellen.

§ 6 Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ab Bereitstellung der Leistung sind vorbehaltlich einer Sondervereinbarung die Zahlungen nebst Umsatzsteuer für:
(a) nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. Zahlungsintervalle zu entrichten.
(b) nutzungabhängige Entgelte und sonstige Sonderleistungen monatlich am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und zu zahlen.
Dies gilt auch bei einer partiellen Sperrung des Zugangs. Der Kunde hat bei einer kompletten Sperrung seines Zugangs den monatlichen Basispreis zu entrichten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Überweisung oder gebührenfreien Teilnahme an dem elektronischen Zahlungssystem giroPay und führt die Zahlung bei Fälligkeit aus.

(3) Nach Ablauf jedes Vertragsjahres ist die Internet PoP Hannover GmbH berechtigt, das Entgelt der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Widerspricht der Kunde der Ankündigung im Falle einer Erhöhung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen, werden die geänderten Konditionen Vertragsbestandteil.

(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Internet PoP Hannover GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Folgen bei besonderem Verhalten des Kunden

(1) Die Internet PoP Hannover GmbH haftet nicht für Schäden Dritter, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, die Internet PoP Hannover GmbH von derartigen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst die Verpflichtung, die Internet PoP Hannover GmbH von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichtskosten und außergerichtliche und gerichtliche Anwaltskosten) freizustellen.

(2) Sperrung
(a) Die Internet PoP Hannover GmbH ist nach ihrem Ermessen berechtigt, die Nutzung der vertraglichen Leistungen bis zur Klärung zu unterbrechen (Sperre), falls ein hinreichender Verdacht für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder für sonstige Gesetzesverstöße vorliegt, beispielsweise aufgrund einer Abmahnung des vermeintlichen Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden.
(b) Die Internet PoP Hannover GmbH behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem (virtuellen) Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
(c) Die Sperrung ist, soweit technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden oder beeinträchtigenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder die Internet PoP Hannover GmbH die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(d) Wegen Zahlungsverzugs darf die Internet PoP Hannover GmbH eine Sperre durchführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und die Internet PoP Hannover GmbH die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Dies gilt nicht, wenn die Internet PoP Hannover GmbH den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
(e) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Internet PoP Hannover GmbH vorbehalten.

(3) Fristlose Kündigung
(a) Bei Verstößen gegen die vertraglichen Pflichten kann die Internet PoP Hannover GmbH den Kunden abmahnen. Unterlässt der Kunde die Verstöße gegen die vertraglichen Pflichten nicht oder werden diese wiederholt, ist die Internet PoP Hannover GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(b) Weigert sich der Kunde trotz entsprechender Verurteilung, die als rechtswidrig festgestellten Inhalte zu entfernen, ist die Internet PoP Hannover GmbH berechtigt, dass Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen rechtswidriger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen, ist der Kunde verpflichtet, die aufgrund des Vertrages und des Kündigung anfallenden Kosten zu tragen.
(c) Wegen Zahlungsverzugs darf die Internet PoP Hannover GmbH das Vertragsverhältnis nach schriftlicher Mahnung ohne Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde sich mit den vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der den Zahlungsbetrag für zwei Monate erreicht.
(d) Die Internet PoP Hannover GmbH behält sich die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor, wenn ein Eröffnungsverfahren wegen Insolvenz des Kunden beantragt wird oder ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. wegen Masselosigkeit abgelehnt wird. Gesetzliche Bestimmungen bleiben bei Einschlägigkeit unberührt. Die Internet PoP Hannover GmbH wird vor einer Kündigung Kontakt mit dem Kunden aufnehmen, um einvernehmlich vertragliche Anpassungen vorzuschlagen.

§ 8 Support

(1) Ist in den Leistungen ein kostenloser e-Mail- und Telefon-Support enthalten, so beschränkt sich dieser ausschließlich auf die laut Produktspezifikation enthaltenen Leistungen. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für die Produkte enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet.

(2) Soweit die Internet PoP Hannover GmbH außervertragliche Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, kann daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Die Internet PoP Hannover GmbH behält sich vor, diese Leistungen mit Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten.

§ 9 Domain-Namen

(1) Soweit im Leistungsumfang der Internet PoP Hannover GmbH die Registrierung von Domain-Namen enthalten ist, wird die Internet PoP Hannover GmbH gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG oder anderen internationalen Registrierungsstellen (Verwaltungsstellen) lediglich als Vermittler tätig.

(2) Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages der Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Internet PoP Hannover GmbH lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

(3) Während der Laufzeit des zwischen der Internet PoP Hannover GmbH und dem Kunden bezüglich der Domain-Namen abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstellen in den von der Internet PoP Hannover GmbH in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von der Internet PoP Hannover GmbH an die Verwaltungsstellen entrichtet.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Internet PoP Hannover GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis alle Forderungen gegen den Kunden oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, erfüllt sind.

(2) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist die Internet PoP Hannover GmbH zum Vertragsende berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.

§ 11 Nutzungsüberlassung an Dritte

(1) Der Kunde darf die von der Internet PoP Hannover GmbH zu erbringenden Leistungen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Internet PoP Hannover GmbH weitergeben, insbesondere weiterverkaufen.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Internet PoP Hannover GmbH auf Dritte übertragen.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistungsrechte.

(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Internet PoP Hannover GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Internet PoP Hannover GmbH haftet für Schäden ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wird eine Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verletzt, ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit die Internet PoP Hannover GmbH zwingend haftet, nach dem Produkthaftungsgesetz, dem TKG, wegen zugesicherter Eigenschaften und wegen Personenschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die Haftung für Vermögensschäden im Sinne des § 44a TKG, die nicht auf Vorsatz beruhen, ist auf 12.500 Euro begrenzt.

§ 13 Mindestlaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird vorbehaltlich einer Individualvereinbarung für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um 3 Monate, falls er nicht 4 Wochen vor Ablauf des entsprechenden Zeitraumes schriftlich gekündigt wird.

(2) Ungenutzte Guthaben und Leistungen oder durch Kündigung verfallende Beiträge für Leistungen Dritter verfallen zum Vertragsende ohne Anspruch auf Erstattung.

§ 14 Datenschutzerklärung

(1) Hinweise
Der Schutz personenbezogener Daten während der gesamten Geschäftsprozesse ist der Internet PoP Hannover GmbH ein wichtiges Anliegen. Für die serviceorientierte Vertragsabwicklung erhebt und verwendet die Internet PoP Hannover GmbH die Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nachfolgend sind Informationen zu finden, welche Daten während des Vertragsabschlusses und des Besuchs auf der Homepage durch die Internet PoP Hannover GmbH erfasst und wie diese genutzt werden:

(2) Vertragsdaten
Die bei Vertragsabschluss und während der Vertragsdauer erhobenen Daten und freiwilligen Angaben verarbeitet und nutzt die Internet PoP Hannover GmbH, soweit sie zur gegenseitigen ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Dazu gehören die Anrede, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Bankverbindungsdaten, Position des DSL-Anschlusses, Telefonnummer und E-Mail Adressen, sowie die Umsatzdaten.

(3) Beratung, Werbung und Marktforschung
Abhängig von der Einwilligung des Kunden verwendet die Internet PoP Hannover GmbH die Vertragsdaten auch für Kundenberatung, zur Werbung und zur Marktforschung. Die Verwendung der Vertragsdaten erfolgt im Rahmen der jeweils erteilten Einwilligung. Die Verwendung von Daten umfasst nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz das Verarbeiten, insbesondere die Übermittlung sowie die Nutzung der Daten. Diese Einwilligung gilt für aktuell bestehende Verträge und solche, die zukünftig mit der Internet PoP Hannover GmbH abgeschlossen werden. Sie gilt bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Der Widerruf ist an die unter "Kontakt" in dieser Klausel aufgeführten Adressen zu richten. Eine Übermittlung der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es ist dem zugestimmt worden oder die Internet PoP Hannover GmbH ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet bzw. dies ist auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich zulässig.

(4) Nutzungs- und Abrechnungsdaten, Datenvolumen
Für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke speichert und verwendet die Internet PoP Hannover GmbH, soweit relevant, die folgenden Daten: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Dauer der Verbindungen, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Bei telefonischem Kontakt werden die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung, sowie Beginn und Ende der Verbindung gespeichert.

(5) Speicherdauer der Daten
Die Vertragsdaten werden zum Ende des Kalenderjahres gelöscht, das auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgt. Die Internet PoP Hannover GmbH löscht die Nutzungsdaten in ihren Systemen 90 Tage nach Versand der Rechnung. Die gesetzliche Höchstspeicherdauer beträgt sechs Monate. Ein Kundenwunsch nach Verkürzung oder Löschung der Nutzungsdaten führt dazu, dass die Internet PoP Hannover GmbH mit dessen Erfüllung auch von der Pflicht zur Vorlage der Nutzungsdaten sowie des Datenvolumens zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit ist, wenn der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erhebt. Die gegebenenfalls jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht.

(6) Selbstauskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz
der Kunde kann unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und den/die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Darüber hinaus kann er jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

(7) Für Domainregistrierungen leitet die Internet PoP Hannover GmbH bestimmte personenbezogene Daten an die Registrierungsstellen weiter. Diese Daten werden in der Datenbank der Registrierungsstellen gespeichert und unterstehen der Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Datenbanken. Weitergehende Informationen sind unter www.denic.de zu finden.

(8) Kontakt
Fragen oder Widerrufe sind zu richten an die
Internet PoP Hannover GmbH, Vahrenwalder Straße 205, 30165 Hannover
oder per E-Mail an: datenschutz@pop-hannover.net
Die Angabe der Kundennummer erleichtert und beschleunigt eine Bearbeitung des Vorgangs.

§ 15 Wirtschaftsauskunfteien

(1) Der Kunde gibt seine Einwilligung, dass die Internet PoP Hannover GmbH zum Zwecke der Bonitätsprüfung dessen personenbezogene Daten über die Beantragung und Aufnahme dieses Vertrages an die nachfolgend genannten Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über ihn von den Wirtschaftsauskunfteien erhält.
Der Kunde willigt ferner ein, dass die Internet PoP Hannover GmbH diesen Wirtschaftsauskunfteien während der Dauer eines Vertrages personenbezogene Daten betreffend nicht vertragsgemäßem Verhalten sowie betreffend Sperrung oder Beendigung dieses Vertrages übermittelt, soweit dies zu Wahrung berechtigter Interessen der Internet PoP Hannover GmbH erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

(3) Die Adressen der Wirtschaftsauskunfteien lauten:
SCHUFA HOLDING AG,
Kormoranweg 5,
65201 Wiesbaden

InFoScore Consumer Data GmbH
Rheinstraße 99
76532 Baden-Baden

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist Hannover. Zuständiges Registergericht ist Hannover.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Beide Vertragsparteien können im Falle von Streitigkeiten durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren einleiten.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB der Internet PoP Hannover GmbH (Stand: 29.09.2010)

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